3.7.: Am 27. Juni wurde in der Kleinen Zeitung ein Artikel veröffentlicht, der die schwarz-blaue Landesregierung verharmlost und normalisiert. Die Initiative Kulturland retten antwortet darauf mit folgender, bisher nicht veröffentlichten Stellungnahme:
Sehr geehrter Herr Sittinger!
Was Sie anlässlich der sechs Monate FPÖ/ÖVP-Regierung in der Steiermark schreiben, ist unrichtig. Das beginnt bei der Behauptung, LH Kunasek würde sich tapfer gegen rechtsextreme Versuchungen in seiner Partei wehren. Woran machen Sie das fest? Was wir sehen, ist, dass rechtsextreme Kontexte normalisiert werden. So geschehen z.B. durch die Entsendung des Marketingleiters des Stocker/Ares-Verlags in das Kulturkuratorium. Oder durch die Entsendung einer Person in ebendieses Gremium, die dem Alpenländischen Kulturverband – bis 2020 noch „Alpenländischer Kulturverband Südmark“ – verbunden ist und die Zeitschrift “Lot und Waage” verantwortet. Wenn man den letzten Extremismusbericht liest, wird klar, dass Ihre Behauptung nicht haltbar ist. In der Kleinen Zeitung wurde gerade eine Rede von Klaus Kastberger veröffentlicht, in der er ebenfalls auf die Verbindung der steirischen FPÖ zum rechtsextremen Lager hinweist.
Und: Wie verstehen Sie das Vorgehen von LR Amesbauer? Er setzt auf Spaltung der Gesellschaft, positioniert sich – ohne Differenzierung – gegen Migrant:innen. Ja, man muss über den Umgang mit Migration nachdenken, aber sicher nicht so. Das fördert Diskriminierung und Hass. Wir brauchen Migration und darauf folgend Integration. Daran muss gearbeitet werden. Die Umbenennung der Förderschiene “Integration und Diversität” in “Integration und heimische Werte” ist nur ein Beispiel für
eine eindeutig ideologische Handlungsweise. Sie meinen lapidar, das sei der Budgetknappheit geschuldet. Das ist es nicht! Es sind ideologiegetriebene Entscheidungen mit einer klaren Ausrichtung und Anschlussfähigkeit zu rechtsextremen Kontexten.
Auch im Bereich Kultur gibt es eine klare Positionierung der FPÖ gegen große Teile der steirischen Kulturlandschaft. Sie wurde bisher nicht widerrufen. Die angesprochenen Kürzungen sind also gewollt und nicht nur in den fehlenden Budgetmitteln begründet.
Den Umgang mit der Landeshymne als reine Symbolpolitik zu bezeichnen und damit als harmlos darzustellen, ignoriert die slowenische Sicht auf das Thema. Zu schmerzhaft und unaufgearbeitet ist die Vergangenheit an der steirischen Grenze zu Slowenien. Der Akt kann ebenfalls als klares Signal an eine sehr rechte Gruppe gelesen werden.
Auch die FP-Ansage „Wir sind ein Autoland“ und die Abschaffung des Lufthunderters sind keine Symbolpolitik, sondern haben klare Auswirkungen auf unsere Zukunft und unsere Gesundheit. Dazu passt die Umbesetzung der Umweltanwältin.
Einen klaren Fehler sehen wir auch beim Umgang mit dem Thema Leitspital. Hier wird Gemeindeegoismus populistisch bedient und das Budget und die Gesundheitsversorgung aller gefährdet.
Wir würden uns in Zukunft bei diesen Artikeln weniger Kniefall vor der FPÖ und mehr Differenziertheit wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
die Plattform #kutlurlandretten