11.04.2026: Der offene Brief an die Steiermärkische Landesregierung wurde von 424 Personen bzw. Institutionen unterschrieben.
Es brennt: Die Steiermark steht vor einer kulturellen Katastrophe
Die ORF-Landesabgabe muss bleiben – Kunst, Kultur und Sport stehen auf dem Spiel
Die FPÖ hat im Wahlkampf angekündigt, die ORF-Landesabgabe abzuschaffen – was sie
nun für 2027 tatsächlich umsetzen will. Durch diese Abgabe (früher als „Kulturschilling“
bekannt) werden pro Jahr etwa 30 Millionen Euro eingehoben, die zum Großteil für Kunst
und Kultur, aber auch für den Sport verwendet werden. Auf diese Einnahmen zu verzichten,
ist angesichts der angespannten budgetären Situation der Steiermark politisch
unverantwortlich. Bislang fehlt jede konkrete Planung, ob und wie dieser massive
Einnahmenausfall kompensiert werden soll.
Für den Kulturbereich ist dieses Geld entscheidend. Hier geht es um fast ein Drittel des
gesamten Budgets. Aber auch im Sport ist die Abgabe ein wichtiger Baustein. Werden diese
Mittel nicht oder nicht vollständig ersetzt, droht die Zerstörung der steirischen Kunst- und
Kulturlandschaft und eine existenzielle Gefahr für die Sportförderung.
Es wird alle betreffen: von großen Festivals bis zur freien Szene, von den Bühnen bis zu den
Museen, von Volkskultur bis zu Sportvereinen – alles, was die Steiermark kulturell und
sportlich stark macht, steht auf dem Spiel. Der Schaden hätte irreparable Folgen für den
kulturellen Reichtum und die Gesundheit der Gesellschaft, für Spitzensport, Tourismus,
Kreativwirtschaft, Hotellerie und Universitäten, kurz: für den gesamten Standort.
Das Land Steiermark hat sich vorgenommen, im nächsten Jahr 100 Millionen Euro
einzusparen. Dieser Fehlbetrag würde sich durch die Abschaffung der Landesabgabe um
weitere 30 Millionen erhöhen. Unter dem Vorwand der Budgetknappheit droht so eine
Aushöhlung von Kunst, Kultur und Sport in der Steiermark – ein Vorhaben, das nicht zuletzt
den autoritären Umbau des Landes begünstigen und einen schweren Schlag gegen die
offene, vielfältige Gesellschaft bedeuten könnte.
Über Jahrzehnte hinweg hat insbesondere die ÖVP die kulturelle Entwicklung des Landes
mitgestaltet. Ihr kulturpolitisches Commitment hat dazu beigetragen, die Steiermark zu
einem vielfältigen und international anerkannten Kulturland zu machen. Umso wichtiger ist
es, dass sie als Koalitionspartner nicht zulässt, dass ein zentraler Eckpfeiler dieses
Reichtums leichtfertig zerstört wird.
Wir fordern unmissverständlich:
- Die ORF-Landesabgabe muss beibehalten werden. Eine Abschaffung darf erst erfolgen,
wenn die Steiermark den Verlust vollständig und dauerhaft kompensieren kann. - Landeshauptmann Mario Kunasek und die steirische Landesregierung werden
eindringlich aufgerufen, von der Abschaffung der ORF-Landesabgabe Abstand zu nehmen.
Sonst trägt Kunasek unmittelbar die Verantwortung für die Zerstörung von Kultur und Sport
in der Steiermark. - An die ÖVP ergeht der dringliche Appell, die Zustimmung in der Landesregierung so
lange zu verweigern, bis ein glaubhafter Plan zur Kompensierung der fehlenden Einnahmen
vorliegt.
Der Standard, die Kleine Zeitung und Kronen Zeitung berichteten.
Der unterschriebene offene Brief ist hier nachzulesen.